Michael Wrase | Badische Zeitung | 25. Januar 2012

LIMASSOL. Irans Offizielle demonstrieren nach dem am Montag verhängten Öl-Embargo der Europäer Gelassenheit. Die einfachen Menschen in dem längst schwer von Sanktionen gezeichneten Land müssen sich indes auf neue Erschwernisse einstellen.

Der Iran werde nicht ein Jota seiner atomaren Rechte aufgeben, erklärte Vize-Außenminister Abbas Araqchi. Regierungssprecher Rahim Mehmamparast wiederholte Teherans bekannte Position, wonach das Land lediglich über ein ziviles Atomprogramm verfüge. Fortschritte dabei könnten auch durch das ungerechte Öl-Embargo der EU niemals verhindert werden. Man habe gelernt, mit Sanktionen zu leben, betonte Mehmamparast. Das Embargo werde nur die Ölpreise in die Höhe treiben, der Weltwirtschaft schaden und insbesondere die westlichen Staaten treffen, heißt es in einer Erklärung des Ölministeriums. Ähnlich äußerte sich der Vizekommandeur der Revolutionsgardisten, Hossein Salami. Er erinnerte an den Krieg mit Irak, in dessen Endphase die irakische Luftwaffe mit Hilfe Frankreichs den iranischen Erdölexport fast zum Erliegen gebracht habe. Auch damals habe man sich nicht vom richtigen Weg abbringen lassen.

Tatsächlich muss der Iran seit der islamischen Revolution vor fast genau 33 Jahren mit Zwangsmaßnahmen leben. Die Leidtragenden waren niemals die Regierenden; es litt das einfache Volk, das Engpässe bei der Versorgung murrend hinnahm und dafür in der Regel den Westen verantwortlich machte. Auch der von der EU beschlossene Stopp der Ölimporte wird die Regierung von Mahmud Achmedinedschad nicht schwächen, sondern eher stärken, glaubt Paul Stevens, Iranexperte bei der Londoner Denkfabrik Chatham House. Dem in die Kritik geratenen Staatspräsidenten biete sich nun eine goldene Gelegenheit, die EU für die Unzulänglichkeiten und Fehler seiner Regierung verantwortlich zu machen.

Auch Opposition gegen Strafmaßnahmen

Es sei eine Illusion, wenn der Westen glaube, die ums Überleben kämpfenden Iraner würden sich jetzt gegen ihre Regierung erheben, sagte der iranische Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad. Auch die von den Oppositionspolitikern Mussawi und Karrubi geführte grüne iranische Bewegung lehne Sanktionen ab, weil darunter das Volk leide, das Regime aber gestärkt werde.

Nach Angaben iranischer Ökonomen hat der iranische Rial in den vergangenen zwei Monaten fast die Hälfte seines Wertes gegenüber dem US-Dollar verloren. Die Hauspreise stiegen im gleichen Zeitraum um mehr als 20 Prozent, die Preise für Lebensmittel um fast 40 Prozent. Fleisch sei für die meisten Iraner inzwischen unbezahlbar. Private Importeure hätten mit gravierenden Schwierigkeiten zu kämpfen. Nutznießer der Misere seien die iranischen Revolutionsgardisten, deren Unternehmen den aufblühenden Schwarzmarkt mit den im Iran so begehrten westlichen Gütern versorgen.

Da angesichts der iranischen Halsstarrigkeit im Atomstreit mit dem Westen eine Aufhebung der Sanktionen nicht in Sicht ist, werden in Teheran immer lauter Gegenmaßnahmen diskutiert. Die Drohung, die Straße von Hormus zu sperren und so rund 25 Prozent des internationalen Ölexportes zu blockieren, bleibt nach Ansicht westlicher Analysten zwar eine ernstzunehmende Option. Nach der Ankunft eines US-Flugzeugträgers beschwichtigte Irans Regierung aber: Niemals habe man beabsichtigt, die Meerenge zu sperren, stellte Außenminister Ali-Akbar Salehi am Montag in Teheran klar.

QUELLE

• Michael Wrase (2012) “Vor allem das Volk leidet: Irans Führung gibt sich vom Öl-Embargo der EU unbeeindruckt und hat jetzt einen Sündenbock“, Badische Zeitung (Freiburg im Breisgau), 25. Januar;
• in ähnlicher Form veröffentlicht als: Michael Wrase (2012) “Iran nimmt EU-Ölembargo gelassen: „Haben schon härtere Zeiten erlebt““, OÖNachrichten (Österreich), 25. Jänner.

Wir leben in einer Zeit größter Verunsicherung durch die dramatische weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, verbunden mit Demokratieabbau und der Androhung neuer Kriege. Als Rechtfertigung für militärische Interventionen
werden humanitäre Ziele vorgeschoben.

Den wirtschaftlich und politisch Herrschenden müssen Kriegsabenteuer wie in Afghanistan, Irak und Libyen unmöglich gemacht werden. Militärischen Interventionen gegen Syrien und den Iran widersetzen wir uns.

Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und von allen anderen Auslandseinsätzen. Waffenexporte sind zu verbieten. Der konfliktreiche Nahe und Mittlere Osten ist in eine atomwaffenfenfreie Zone umzuwandeln. Atomwaffen müssen weltweit vernichtet werden.

Wir stellen uns dem Werben für Militär und Krieg entgegen. Es ist für uns unerträglich, dass Krieg wieder als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln gelten soll. Wir bestehen auf der Einhaltung des Völkerrechts und der UNO-Charta mit ihrem strikten Gewaltverbot. Angesichts unserer Geschichte sehen wir uns in besonderem Maße zur Wachsamkeit verpflichtet. Das schließt den Kampf gegen Rassismus, Neonazismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit mit ein. Wir wollen Frieden, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und ökologische Vernunft
durchsetzen.

QUELLE

Frankfurter Rundschau, 24. Dezember 2011;

Neues Deutschland, 24. Dezember 2011;

junge Welt, 24. Dezember 2011.

Der vorliegende Artikel befasst sich mit (1.) der tiefreichenden Verflechtung von Religion und Staat in Iran sowie (2.) der Entstehung einer schiitischen Theokratie sowohl als Ergebnis eines Zusammenstoßes von internen (d.h. politischen, ideologischen, sozialen und ökonomischen) und externen (Imperialismus) Strukturen als auch von kurzfristig zurückliegenden kontingenten historischen Umständen.

[...]

QUELLE

Fathollah-Nejad, Ali & Yazdani, Kaveh (2011) “Das Verhältnis von Religion und Staat in Iran: Von den Safaviden bis heute” [The Relationship between Religion and State in Iran: From the Safavids until Today], Zeitschrift für Religion und Gesellschaft, Köln: Forschungszentrum für Religion und Gesellschaft (forege), Jg. 1, Nr. 2 (Herbst), S. 298–312.

[Die Zeitschrift ist hier zu beziehen.]

REAKTIONEN

Die mit dem Düsseldorfer Friedenspreis 2010 ausgezeichnete FriedensTreiberAgentur (FTA) berichtet in ihrem Newsletter Nr. 270/2011 (03.11.2011) von diesem Artikel.

Seit knapp einem Jahrzehnt stellt der sog. Iran-Konflikt einen der prominentesten globalen Brennpunkte dar. Oft ist verkürzt die Rede vom Atomstreit, also dem Vorwurf, Iran strebe unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms die Entwicklung von Kernwaffen an. In der westlichen Wahrnehmung sind die westlichen Akteure auf der Seite des Völkerrechtes und versuchen dieses gegen einen nicht zur Vernunft zu bringenden iranischen Akteur
durchzusetzen.

Der vorliegende Beitrag diskutiert die Frage nach dem Völkerrecht in Bezug auf die historischen Erfahrungen Irans mit dem Völkerrecht und dem UN-Sicherheitsrat (Teil I), die Iran einen besonderen Platz einräumende US-Weltpolitik am Anfang der 21. Jahrhunderts (Teil II), den „Atomstreit“ und die ihn begleitende diplomatische Strategie der vor allem transatlantischen Großmächte (Teil III), sowie zuletzt die „Überweisung“ des iranischen Nukleardossiers von der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) an den UN-Sicherheitsrat (UNSR) (Teil IV). Generell soll im Folgenden geprüft werden, ob bei dem internationalen Konflikt um Iran das Völkerrecht als Mittel der Zivilisierung Internationaler Beziehungen respektiert wird und ob dessen zentrale Vorschriften beachtet werden.

[...]

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2011) “Der internationale Konflikt um Iran und das Völkerrecht” [The International Iran Conflict and International Law], in: Crome, Erhard (ed.) Die UNO und das Völkerrecht in den internationalen Beziehungen der Gegenwart [The UN and International Law in Today’s International Relations], Berlin: Rosa Luxemburg Foundation (RLS Papers), pp. 67–93.

The Iranian Revolution of 1979 is considered a defining moment because the Islamic Republic replaced an authoritarian monarchy that was friendly to the West. The revolution, moreover, linked religion to politics in an unprecedented way. Books by Hamid Dabashi, Elaheh Rostami-Povey and Arshin Adib-Moghaddam discuss the country’s history and its influence beyond its own borders.

Arguably the most important reason for the international interest in Iran is its strategically pivotal geography. Like some of its Muslim neighbours, it has tremendous oil and gas reserves. For the United States, the revolution in Iran was nothing less than a geopolitical shock.

Revolutionary dynamics in the Arab World have recently rekindled the debate in the West on “political Islam”. To get a good understanding of the phenomenon, however, it is necessary to define it properly – which, so far, has hardly been done.

The issue is generally approached from two directions. The cultural-essentialist or Orientalistic school holds that Islam determines political, economic and social realities. Orientalists argue that the entire Muslim world is not only somehow monolithic, but even downright resistant to change. Samuel Huntington’s book “The clash of civilizations” is a prominent expression of such thinking. This school is not alone in emphasising religion as the single most important defining feature of society, Islamist fundamentalists say so too.

The competing school emphasises structural aspects that have evolved in history. Its analyses take a wide range of factors into account, namely socio-economic conditions, political trends, historical change, class conflict and revolutions.

The current Arab Spring has dealt the Orientalist school a severe blow, and may yet discredit it once and for all. Obviously, there is a widespread desire in Muslim societies for change, and the revolutionary motivation is not primarily rooted in faith. Rather, the desire for universal freedoms and social justice is making itself heard in Tunisia, Egypt and elsewhere.

The books about Iran discussed here do not belong to the Orientalist camp. Nonetheless, each author assesses the topic from a different angle.

Struggle for democracy

In “Iran: a people interrupted” (2007), Hamid Dabashi analyses nearly 200 years of history from the literary-intellectual and political perspectives. The author takes his readers on a trip through time, revisiting major historical events. With unparalleled eloquence, he argues that Iranians have been fighting for democracy and against “foreign and domestic tyranny” for more than a century. Dabashi says the anti-colonial Tobacco Revolt at the end of the 19th century, the Constitutional Revolution at the beginning of the 20th, the nationalisation of the oil sector under Prime Minister Mohammad Mossadegh in the 1950s and the “Islamic Revolution” at the end of the 1970s were the most important steps in this process.

He disagrees with the notion of Iran being caught between tradition and modernity, calling it a “fabricated paradox”. Instead, he argues that since the 19th century an “anti-colonial modernity” marked by the struggle against both domestic and foreign oppression has defined Iranians’ emancipatory experience.

Dabashi traces three major ideological formations back to the multicultural, pluralistic Constitutional Revolution of the early 20th century: liberal-democratic nationalism, social-democratic socialism and theocratic Islamism. In his view, these three ideological formations do not necessarily clash. Rather, they all have their roots in the anti-colonial struggle and serve as catalysts for one other.

In the early 20th century, the idea of the modern nation-state with the notion of citizenship took shape, including both women and religious minorities, with relevant roles for a free press and intellectuals. However, it was never fully realised because of the repression of a series of Shah regimes which were allied to colonial and imperial powers. These ideals have yet to materialise.

Dabashi sees Shia Islam as inherently oppositional in its political focus. Accordingly, a dilemma arises when Shia clerics assume state power and get corrupted by it – which is what happened in the Islamic Republic.

Dabashi assesses the role of Shia religious leaders in the context of Iran’s political development. He makes a distinction between progressive clerics who oppose unjust rule and conservative ones who are closely connected to power or strive for it. In doing so, he shows that Shia clerics in Iran do not form a monolithic block. As is evident today, some important leaders sympathise with the democracy movement, and many are not pleased with the increasingly militaristic system that was set up in the name of religion.

A wide range of voices

In “Iran’s influence: a religious-political state and society in its region” (2010), Elaheh Rostami-Povey quotes a wide range of contemporary voices – journalists, refugees, expatriates and researchers from Iran, Iraq, Lebanon, Palestine and Egypt. She conducted her interviews with Muslim modernists, secular leftists, nationalists and feminists from 2007 to 2009. She shows that all of them demand democracy and liberty.

Her book is an encyclopaedic discussion of the political dynamics within the religious-political state of Iran. She shows that its internal contradictions have fostered the growth of a new democratic movement, which calls the regime, but not religion as such, into question.

At the same time, she demonstrates why the Iranian state’s foreign policy has found approval in the region where a majority of the public identifies with Iran’s stance against the USA, Israel and the “war on terror”. One reason for the popularity of criticism voiced by Tehran is that many Arab autocracies cooperate with Washington, and open debate has been impossible so far.

Rostami-Povey emphasises the wide range of manifestations of “political Islam”, each of which has to be considered in its specific historical and socio-political context. She writes that Islamists in Iran, Hezbollah in Lebanon, the Muslim Brotherhood in Egypt and its associated organisations or Hamas in Palestine are all quite different, and all are struggling with their own internal contradictions. However, all varieties of Islamism have one thing in common: they mobilise popular support by opposing imperialism and Zionism.

Rostami-Povey warns that the term “Islamic fundamentalism” prevents us from seeing the diversity of various Islamisms. As she puts it, “homogenisation and essentialism” make us blind to dynamics of change and thus promote Orientalism and Islamophobia. She argues that, ultimately, the West’s ongoing hostility towards Iran and Islamist movements only strengthens those conservative forces.

Arshin Adib-Moghaddam comes to similar conclusions in “Iran in world politics: the question of the Islamic Republic” (2007). He has worked up an intricate theory on the interaction between society, culture and state institutions. As he puts it, “counter-hegemonic utopias” – such as Marxism, Communism, Maoism and Islamism – radically changed Iran’s political culture in the 1960s. The revolution therefore pursued “utopian-romantic” ideals, which left their mark on the Islamic Republic’s institutionalised norms and still affect its approach to foreign policy.

He emphasises the constant possibility of change in the Islamic Republic as a result of an “active counterculture”. He shows that the picture US neo-conservatives paint of Iran is perverted and calls for “critical Iranian studies” which would pluralise the ways one sees Iran and dissect the international politics surrounding the country.

These three books by noted scholars lay the foundation for a better understanding of Iran and “political Islam”. They theoretically and empirically assess the context in its entire complexity. Without such comprehensive knowledge, Western understanding cannot add up to more than biased knee-jerk reactions. The books show that political trends do not come about in a vacuum, but rather are rooted in complex settings with domestic and foreign social, economic and political factors. The idea of a “monolithic Islam” is not only wrong – it is dangerous.

Books reviewed:

• Arshin Adib-Moghaddam, Iran in World Politics: The Question of the Islamic Republic, London: Hurst 2007 & New York: Columbia University Press 2008.
• Hamid Dabashi, Iran: A People Interrupted, New York: New Press 2007.
• Elaheh Rostami-Povey, Iran’s Influence: A Religious–Political State and Society in its Region, London & New York: Zed Books 2010.

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2011) “New Insights Into the Islamic Republic of Iran“, Development and Cooperation (D+C), Bonn: Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (German Society for International Cooperation, GIZ), Vol. 52, No. 5 (May), pp. 208–209.

▪ republished on Europe’s World, 22/05/2011;

▪ republished on Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 22/05/2011;

▪ republished on e-International Relations (e-IR), 22/02/2011;

▪ republished on Monthly Review Webzine, 23/05/2011;

▪ republished as Defining Moment on Iranian.com, 23/05/2011;

▪ republished on Atlantic-Community.org, 24/05/2011;

▪ republished on Humanitarian Texts: World-Wide Asian–Eurasian Human Rights Forum, 25/05/2011;

▪ republished on ZNet, 31/05/2011;

AUF DEUTSCH | “Neue Blicke auf die Islamische Republik Iran“, Entwicklung und Zusammenarbeit (E+Z), Vol. 52, No. 5 (May), pp. 208–209;

▪ republished on ZNet Deutschland, 15/06/2011.

SLOVENČINA | “Čo je to politický islam?“, trans. Peter Nedoroščík, utopia, 01/07/2011.

PRAISE

»excellent« (Noam Chomsky)

For French and German versions, please scroll down.

Collateral Damages of Smart Sanctions on Iran

The prospects for democracy, socio-economic development, and conflict resolution will suffer if the West continues to rely on punitive measures

This time, the warmongers’ silly season found its apogée in U.S. neo-conservative Daniel Pipes’ advice to Obama to “bomb Iran,” which appeared shortly after Tony Blair, having outlined why he helped invade Iraq, remarked ominously, “We face the same problem about Iran today.” The Chilcot Inquiry in the United Kingdom on how the Iraq War was launched ironically coincided with a considerable military build-up in the Persian Gulf region. All this occurred amidst the continued struggle of Iran’s civil rights movement and proclamations of Western leaders to be in support of the latter’s efforts. But is there any evidence for this?

In contradistinction to war, sanctions are widely portrayed as necessary, almost healthy medicine to bring about change in the opponent’s policies. However, as the history of the West–Iran conflict proves, sanctions have rather the state of crisis alive than contributed to its resolution. Nonetheless, Western governments do not seem to have lost their dubious fascination for them.

As the call for “crippling sanctions” became morally questionable when last summer the impressive Green wave shook the streets of Tehran for fear of wrecking the same, today the benign sounding “smart” or “targeted” sanctions are on the tip of everyone’s tongue. Yet, a close look reveals a great deal of wishful thinking as to the effects of such sanctions.

Gigantic dimensions of “smart sanctions”

“Smart sanctions”, it is claimed, are a magic wand with which to decapitate evil. In the Iranian case, evil is being identified with the Islamic Revolutionary Guards Corps. Originally a defense organization erected to counter Iraqi aggression in the 1980s, the Guardians have developed into an expansive socio-politico-economic conglomerate which is believed to possess unrivalled economic and political power in today’s Islamic Republic.

As we are told, “smart sanctions” shall target the Guardians’ grip on the Iranian power structure. The much neglected difficulty here – though it is widely acknowledged that the bulk of Iranian economy is now in the hands of the Guardians – is that in the end millions of civilians connected to these wide-ranging sectors thought to be controlled by the Guardians will be affected. Seen in this light, the gigantic dimension of these alleged “smart sanctions” comes to the fore.

Moreover, so-called “crippling sanctions” that target petrol supply to Iran are still en route. In anticipation of those U.S. unilateral sanctions, the world’s largest insurance companies have announced their retreat from Iran. This concerns both the financial and shipping sectors, and affects petrol supplies to Iran which imports 40 percent of its needs. Also three giant oil traders ended supplies to Iran, which amounted to half of Tehran’s imports. Needless to say, such sanctions ultimately harm the population. To add, a complete implementation thereof – i.e. preventing Asian competitors to step in – would require a naval blockade which amounts to an act of war.

Crippling the ordinary population

As stressed by civil society figures and economists, the price of sanctions is being paid by the Iranian population at large. The Iranian economy – manufacturing, agriculture, bank and financial sectors etc. – has been hurt from almost three decades of sanctions. Even today, businesses cannot easily obtain much needed goods on the international market to continue production and must often pay above-standard prices. Moreover, the scientific community has faced discrimination in areas of research as has Iran’s technological advances been slowed down.

Reflecting the dangers sanctions pose to the Green Movement, last fall Mir-Hossein Mousavi stated: “We are opposed to any types of sanctions against our nation.” The same was recently uttered by his fellow opposition leader Mehdi Karroubi in an interview with Corriere della Serra.

Meanwhile a more fundamental problem remains – hardly acknowledged by many proponents who succumb to the adventurous illusion of having a say in the design and implementation of sanctions: They are mainly designed by the American Israeli Public Affairs Committee (AIPAC), introduced to the U.S. Congress and finally implemented by the Treasury Department’s Under Secretary for Terrorism and Financial Intelligence Stuart Levey – an AIPAC confidant. Along this process, the potential suffering by Iran’s civil society hardly plays a role.

Sanctions – either “crippling” or “smart” – ultimately harm ordinary citizens. “Smart sanctions” is as much of an oxymoron as “smart weapons” which supposedly by “surgical strikes” only take out evil components. Indeed, much as in the case of their militaristic brothers-in-sprit, in the end the “collateral damages” of “smart sanctions” remain dominant.

A futile political instrument in today’s world

More generally, in an increasingly multipolar globalized world, sanctions imposed upon energy-rich countries are basically futile as an effective policy tool. Too numerous are business-driven actors that are only too happy to jump in. Thus, Chinese, Russian, and even U.S. companies (acting via Dubai) have hugely benefitted from the European, U.S.-pressured withdrawal from the Iranian market.

Thus, sanctions – a medicine with which Western policy-circles are so obsessed with – are not a cure but a slow poison applied to the civil society and thus the civil rights movement. Sanctions as prototype of economic warfare in concert with the seasonal flaring-up of war-mongering are a dangerous mix. The deafening “drums of war” continue to bang upon the beating heart of Iran’s civil society.

Sanctions and threats of war: Poisonous for democratic development

All this suggests that sanctions are perhaps a fig leaf for other agendas. For, in contrast to Western proclamations, sanctions do harm the civil society while cementing the position of hardliners. Iran’s middle class as a result will be affected by this further isolation of the country as sanctions punish honest traders and reward corrupt ones. The Guardians with their assumed 60 harbors at the Persian Gulf control the bulk of imports and sanctions will only bolster the trend of flourishing “black channels”.

One might indeed argue that the not-so-unconscious “collateral damage” of never-ending sanctions is any meaningful transition to more democracy in Iran – a prospect which would set an uncomfortable precedent for the West’s authoritarian friends in the region.

What next: “Surgical strikes” or serious diplomacy?

At the very least, the unending story of sanctions bears testimony to Western leaders’ commitment to uphold “credibility” in the face of adverse conditions as much as to imposing their will on Iran. A futile exercise – even a dangerous one – if one begins to contemplate the aftermath of “smart sanctions” being imposed: Will the next desperate move entail “surgical strikes”?

Instead of going on believing that sanctions will one day develop their desired effects, it is high time to put the brakes. Hence, the only way forward would be to adopt a set of policies that would disarm hardliners of all sides whose business flourishes in the vicious cycle of enmity. It is only by détente that grist to the mills of radicalism can be removed – and a sustainable de-militarization of Iranian politics attained. Revoking existing sanctions on goods for civilian use could work wonders that would shake the very fundaments of confrontational postures.

Despite all frivolous claims, the diplomatic route has not been exhausted. Indeed, we are far from it. Since the core problem remains the “security dilemma” in the region, it would be wise for the West to call upon Israel to join the Nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT). The transatlantic “coercive strategy” vis-à-vis Iran – as it is accurately described in Diplomatic Studies – must be suspended for it undermines prospects for peace and development towards democracy.

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2010) “Collateral Damages of Smart Sanctions on Iran“, Informed Comment, guest editorial, 12 March;

▪ republished as “Collateral Damage of Iran Sanctions“, The ColdType Reader, No. 46 (May), pp. 56–57;

▪ republished on Monthly Review Webzine, 12/03;

▪ republished on Europe’s World, 15/03;

▪ republished on Payvand Iran News, 16/03;

▪ republished on e-International Relations (e-IR), 19/04

▪ republished as “How Smart are Sanctions?“, Iranian.com, 15/03;

▪ republished as “Sanctions on Iran: What are the Implications?“, Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 16/03;

▪ abridged version published as “Collateral Damages of Smart Sanctions“, Truthout, op-ed, 23/03.

IN CZECH | “Jaké jsou důsledky sankcí na Írán?“, trans. P. Kreuz, Eastbound.cz, 17/03.

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Les dommages collatéraux des « sanctions ciblées » contre l’Iran

En s’obstinant à infliger des « sanctions ciblées» à l’Iran, l’Occident assombrit les perspectives de démocratisation, de développement économique et de résolution des conflits

Le retour saisonnier, sur la scène internationale, des bellicistes a culminé début février avec l’injonction à bombarder l’Iran du « néocon » Daniel Pipes à Barack Obama « afin de sauver sa présidence ». Peu auparavant Tony Blair avait encore glissé, lors de son exposé sur les raisons ayant justifié l’intervention militaire de son pays en Irak, une phrase inquiétante : « nous sommes aujourd’hui face au même problème en Iran ». Ainsi, il a prononcé pas moins de 58 fois le nom « Iran » lors de cette allocution. La commission « Chilcot »  en Grande Bretagne, enquêtant sur les évènements liés à la guerre en Irak, a cyniquement coïncidé avec un important renforcement militaire américain dans la région du golfe Persique. Et pour finir, il a été rapporté que des centaines de bombes anti-bunker avaient été embarquées en Californie à destination de l’île de Diego Garcia dans l’océan Indien, d’où étaient parties les deux dernières attaques aériennes contre l’Irak. Tout cela a exactement coïncidé avec la poursuite de la lutte du mouvement iranien pour les droits civiques et les proclamations des hommes politiques occidentaux qu’ils soutenaient celle-là. Mais quelles preuves existe-t-il de cela ?

Contrairement à la guerre, les sanctions sont très largement présentées comme un remède nécessaire et franchement salubre, permettant de pousser un adversaire politique à changer de cap. Cependant l’évolution du conflit irano-occidental prouve que les sanctions ont pérennisé la crise plutôt que de contribuer à en sortir. En dépit de cela, les gouvernements occidentaux semblent toujours en proie à une véritable fascination pour des sanctions.

L’appel initial à des « sanctions paralysantes » s’est tu dans un premier temps l’été dernier, lorsqu’une impressionnante vague « verte » a déferlé dans les rues de Téhéran, non pas en dernier lieu par crainte de « paralyser » cette dernière. Mais aujourd’hui de telles sanctions sont sur toutes les lèvres. On accole simplement aux mesures punitives désormais envisagées des adjectifs lénifiants tels  qu’« avisées » ou « ciblées». En y regardant de plus près, on s’aperçoit qu’on prend en fait largement ses désirs pour des réalités.

Le gigantesque impact de « sanctions ciblées »

Des « sanctions avisées » seraient, prétend-on, un remède miracle pour décapiter le mal. Dans le cas iranien, le mal est désormais identifié avec le Corps des gardiens de la révolution islamique. À l’origine créés pour défendre le pays contre l’agression irakienne dans les années 80, les Gardiens se sont transformés en un conglomérat expansif socio-politico-économique auxquels on attribue un pouvoir hors pair dans la République islamique actuelle.

On maintient que les « sanctions avisées » devraient affecter de manière ciblée la position des Gardiens au sein de la structure du pouvoir iranien. On néglige cependant la conséquence logique du fait qu’une grande partie de l’économie iranienne est aux mains des Gardiens : ce sont les millions de civils et leurs familles dont le revenu d’existence est lié aux vastes secteurs de l’économie détenus par les Gardiens qui seraient avant tout atteints. On devine alors l’ampleur gigantesque d’une démarche prétendument ponctuelle de telles mesures punitives.

Les prétendues « sanctions paralysantes », qui doivent limiter en  premier lieu les livraisons d’essence à l’Iran, sont actuellement en préparation aux Etats-Unis. Dans l’attente de ces sanctions unilatérales américaines les plus grandes compagnies mondiales d’assurances ont déjà annoncé leur retrait d’Iran. De même, les principaux fournisseurs mondiaux d’essence qui couvraient encore récemment la moitié des importations iraniennes ont cessé leurs livraisons. Ceci fait monter le prix des importations d’essence de l’Iran qui doit importer presque la moitié de sa consommation à cause de ses capacités de raffinerie insuffisantes. Là encore c’est la population qui paie l’addition. Ajoutons qu’une application totale de ces sanctions impliquerait un blocus maritime, ce qui équivaudrait à un acte de guerre.

Paralyser la population civile

Ainsi des personnalités de la société civile iranienne et des économistes le soulignent, c’est la la population civile qui paie le prix des sanctions. L’économie iranienne – de la production industrielle jusqu’aux secteurs bancaire et financier – a déjà été fortement endommagée par trois décennies de sanctions. Aujourd’hui encore les entreprises ont la plus grande peine à maintenir leurs affaires, car elles doivent compter avec des restrictions dans l’approvisionnement en biens indispensables et sont souvent obligées, pour les obtenir, de payer un prix plus élevé. Les faillites et les licenciements sont une conséquence fréquente de ces difficultés et approfondissent la crise économique du pays. En outre, la communauté scientifique souffre de difficultés d’accès aux dernières conquêtes de la recherche international, tandis que le développement technique est également freiné.

Les risques que présentent les sanctions pour la société civile ont été abordé par le chef de l’opposition Mir-Hossein Moussavi : « Les sanctions n’auraient pas d’effet sur le gouvernement, elles causeraient plutôt un mal sérieux à la population […]. Nous refusons toute sanction envers notre nation », a-t-il déclaré très clairement en automne dernier. Son associé Mehdi Karroubi s’est exprimé dans le même sens dans une interview accordée au Corriere della Sera.

Un problème de fond demeure, qui n’attire guère l’attention de tous ceux qui ont succombé à la dangereuse illusion qu’ils pourraient avoir leur mot à dire dans la définition et la mise en œuvre des sanctions contre l’Iran : c’est que celles-ci sont élaborées essentiellement par le lobby pro-israélien aux Etats-Unis – l’American Israeli Public Affairs Committee (AIPAC) – et sont la plupart du temps soumises au Congrès pour la forme, pour être ensuite mises en œuvre par le sous-secrétaire d’Etat au terrorisme et au renseignement financier (Under Secretary for Terrorism and Financial Intelligence) Stuart Levey – un homme de confiance de l’AIPAC. Dans ce processus, les retombées potentielles sur le peuple iranien ne jouent pratiquement aucun rôle.

Les sanctions – qu’elles soient « paralysantes » ou « avisées » – nuisent en fin de compte à la population. Des « sanctions avisées » sont ainsi un oxymore comparable  aux « bombes intelligentes » qui sauraient prétendument ne cibler que les objectifs à détruire, au moyen de « frappes chirurgicales ». Et comme pour leurs consœurs  militaires ce sont en définitive les « dommages collatéraux» des « sanctions avisées » qui l’emportent.  Les trouver « avisées » ne peut donc être considérer que comme du pur cynisme.

Une arme politique émoussée dans le monde d’aujourd’hui

En outre, dans un monde mondialisé et de plus en plus multipolaire, les sanctions s’avèrent n’être qu’une arme émoussée, surtout lorsqu’elles visent des pays riches en réserves d’énergie. Les acteurs guidés par leurs seuls intérêts économiques ne manquent pas, trop heureux d’occuper le vide commercial ainsi créé. C’est ainsi que des firmes chinoises, russes et même américaines – agissant via Dubaï – ont largement profité du retrait des concurrents européens sous la pression de Washington.

Devenues une quasi-obsession dans les milieux politiques en Occident, les sanctions ne sont pas un remède efficace menant à la guérison, mais agissent plutôt comme un lent poison administré à la société civile iranienne et à son mouvement démocratique. Prototype de guerre économique, les sanctions conjointement avec les appels réguliers à la guerre constituent un mélange explosif. Les tambours guerriers, qui se font entendre à nouveau, battent à nouveau sur le cœur battant de la société civile iranienne.

Le développement démocratique empoisonné par les sanctions et les menaces de guerre

Contrairement à la doxa politique, les sanctions nuisent en fait à la société civile et consolident la position des faucons. La classe moyenne iranienne est touchée par cet isolement qui n’en finit pas, d’autant plus que les sanctions atteignent les commerçants honnêtes et profitent aux corrompus. Les Gardiens, qui contrôlent vraisemblablement 60 ports dans le golfe Persique, par lesquels passe l’essentiel des importations, peuvent poursuivre leurs affaires, souvent par des « canaux douteux ».

Et c’est pourquoi l’un des « dommages collatéraux » pas tout à fait caché de ces sanctions sans fin est de faire obstacle à une transition démocratique durable en Iran. En fait cette dernière représenterait un risque pour le statu quo régional, et notamment pour la stabilité des autocraties de la région, alliées de l’Occident.

Que faire ? «Frappes chirurgicales» ou une véritable diplomatie ?

L’histoire infinie des sanctions a au moins le mérite d’illustrer les tentatives quasi désespérées des dirigeants politiques occidentaux à imposer leur volonté à l’Iran : On se donne ainsi l’impression de « faire » quand même quelque chose, afin d’avoir au moins l’air « crédibles ». Une entreprise somme toute vouée à l’échec et même dangereuse. Car il est fort à craindre que dans la foulée des « sanctions avisées » l’appel aux « frappes chirurgicales » se fasse finalement rapidement entendre.

Au lieu de s’abandonner à l’espérance illusoire que les sanctions produiront l’effet souhaité dans un avenir pas trop lointain, on devrait y mettre un terme une fois pour toutes. La seule issue consisterait à avoir le courage d’une politique capable de désarmer les faucons de tous bords, dont les affaires prospèrent admirablement dans le cercle vicieux de l’animosité. Ce n’est que par une vraie politique de détente qu’on cessera de manière durable d’apporter de l’eau au moulin des radicalismes – et que l’on contribuera en prime à un renoncement durable à la politique sécuritaire en Iran. Lever les sanctions déjà existantes, qui s’en prennent souvent aux secteurs civils, pourrait faire des miracles et ébranler considérablement les fondements des acteurs qui poussent à la confrontation.

En dépit d’affirmations hâtives, la voie diplomatique est loin d’être épuisée ; bien au contraire. Une politique de détente devrait permettre de renoncer à des mesures punitives et à la menace de guerre, et au lieu de celles-là, par le biais de mesures qui créeraient un climat de confiance réciproque, permettrait une solution équitable des défis sécuritaires qui fragilisent la région. Le problème central se trouve en fait dans le dilemme de la sécurité à l’échelle régionale. L’Occident serait donc bien avisé s’efforcer résolument de contraindre Israël – puissance nucléaire majeure – au régime de non-prolifération. On devrait donc mettre fin à la « diplomatie coercitive » envers l’Iran – comme on la désigne avec pertinence dans les Études diplomatiques – car elle assombrit les perspectives de paix et celles du processus de démocratisation.

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2010) “Les dommages collatéraux des « sanctions ciblées » contre l’Iran” [The Collateral Damages of “Targeted Sanctions” against Iran], À l’encontre: Revue politique virtuelle, Switzerland, 11 May;

▪ republished on Mondialisation.ca, Canada, 15/05;

▪ slightly abridged version published as Sanctions contre l’Iran, sanctions contre les Iraniens [Sanctions against Iran, Sanctions against Iranians], Mediapart, France, 14/05.

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Unkluge Kollateralschäden “smarter Sanktionen” gegen Iran

Getrübte Aussichten auf Demokratie, sozio-ökonomischer Entwicklung und Konfliktlösung, wenn der Westen weiterhin auf Strafmaßnahmen setzt

Das saisonale Aufflackern der Kriegstreiber fand ihren Höhepunkt in dem Aufruf des US-Neokonservativen Daniel Pipes an Barack Obama, Iran zu bombardieren, um seine Präsidentschaft zu retten. Kurz zuvor hatte Tony Blair – als er ausführte, wie er dabei half, den Irak zu überfallen – noch ominös bemerkt, dass „wir heute beim Iran vor dem selben Problem stehen“. Und ganze 58 Male führte er den Namen Iran im Munde. Der Chilcot-Untersuchungsausschuss in Großbritannien über die Ereignisse rund um den Irak-Krieg fiel zynischerweise mit einer beachtlichen militärischen Aufrüstung in der Region des Persischen Golfes zusammen. Zuletzt wurde gemeldet, dass hunderte Bunker brechende Bomben von Kalifornien auf die Insel Diego Garcia im Indischen Ozean verschifft wurden, von wo aus die letzten zwei Angriffe auf den Irak geflogen wurden. All dies ereignet sich inmitten der fortgesetzten Anstrengungen der iranischen Bürgerrechtsbewegung und Verlautbarungen westlicher Politiker diese unterstützungswert  zu halten. Doch gibt es Anzeichen für Letzteres?

Im Gegensatz zu Krieg werden Sanktionen weithin als notwendige, nachgerade gesunde Medizin betrachtet, mit der ein Kurswechsel beim politischen Opponenten erwirkt werden kann. Die Geschichte des Konfliktes zwischen dem Westen und Iran bescheinigt jedoch, dass Sanktionen eher die Krise am Leben hielten, als dass sie zu ihrer Beilegung beitrugen. Dessen ungeachtet scheinen westliche Regierungen eine regelrechte Faszination für Sanktionen nicht eingebüßt zu haben.

Der anfängliche Ruf nach “lähmenden Sanktionen” verstummte zunächst, als im letzten Sommer die eindrucksvolle „grüne“ Welle die Straßen Teherans bedeckte, nicht zuletzt aus der Besorgnis heraus, ebenjene zu lähmen. Heute sind Sanktionen wieder in aller Munde, nur schmücken die gutartig klingenden Adjektive „klug“ oder „gezielt“ die nunmehr angestrebten Strafmaßnahmen. Ein genauer Blick jedoch lässt hierbei eine gehörige Portion Wunschdenken zutage treten.

Gigantische Dimension „smarter Sanktionen“

„Smarte Sanktionen“, so wird behauptet, seien ein Zaubermittel, womit das Böse enthauptet würde. Im Falle Irans wird nun das Böse mit den Revolutionsgarden identifiziert. Ursprünglich zur Verteidigung des Landes gegen den irakischen Angriff in den 80er Jahren errichtet, haben sich die Garden zu einem expansiven gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Konglomerat entwickelt, denen eine unvergleichliche Macht in der heutigen Islamischen Republik zugesprochen wird.

„Kluge Sanktionen“ sollen demnach gezielt die Position der Garden innerhalb der iranischen Machtstruktur beschädigen. Vernachlässigt wird jedoch die logische Folgerung aus der Tatsache, dass sich ein Großteil der iranischen Wirtschaft in den Händen der Garden befindet: Die in die Hunderttausende gehenden Zivilisten und ihre Familien, deren Auskommen mit den weitgefächerten Wirtschaftsbranchen der Garden verbunden ist, würden ebenso getroffen. Dies lässt die gigantische Dimension des angeblich punktuellen Vorhabens solcher Strafmaßnahmen erahnen.

So genannte „lähmende Sanktionen“, welche zuvorderst Irans Benzinzufuhr beschneiden sollen, werden in den USA derzeit auf den Weg gebracht. In Erwartung solcher unilateraler US-Sanktionen haben die weltgrößten Versicherungskonzerne ihren bereits Rückzug aus Iran angekündigt. Ebenfalls haben weltweit führende Benzinhändler ihre Lieferungen, die vor Kurzem noch die Hälfte iranischer Einfuhren abdeckten, eingestellt. Dies betrifft in empfindlichem Maße sowohl den Finanz- und Schiffssektor und verteuert die Benzineinfuhren Irans, der fast die Hälfte seines Verbrauchs importieren muss. Auch hierbei ist die Bevölkerung die Leidtragende. Hinzu kommt, dass eine vollständige Implementierung solcher Handelssanktionen eine Meeresblockade notwendig machen würde, was jedoch einem Kriegsakt gleichkäme.

Die Zivilbevölkerung lähmen

Wie Persönlichkeiten aus der iranischen Zivilgesellschaft und auch Ökonomen betonen, wird der Preis von Sanktionen von der breiten Bevölkerung getragen. Irans Wirtschaft – von der Produktion, der Landwirtschaft bis hin zum Banken- und Finanzsektor – wurde bereits durch drei Jahrzehnte Sanktionsgeschichte in Mitleidenschaft gezogen. Noch heute können Unternehmen mit Schwierigkeiten ihre Geschäfte aufrechterhalten, da sie bei der Beschaffung notwendiger Güter mit Einschränkungen zu rechnen haben und nicht selten gezwungen sind, höhere Preise zu zahlen. Des Weiteren leidet auch die wissenschaftliche Community durch den eingeschränkten Zugang zu Forschungserrungenschaften weltweit, während technologische Entwicklungen ausgebremst werden.

Die Risiken, die Sanktionen auch für die Zivilgesellschaft darstellen, hat Oppositionsführer Mir-Hossein Mussavi vergangenen Herbst in einer Erklärung zur Sprache gebracht: „Sanktionen würden nicht gegen die Regierung wirken – eher würden sie nur einem Volk ernsthaft Leid zufügen, das großes Unheil seitens seiner eigenen Staatsmänner davongetragen hat. Wir lehnen jede Art von Sanktionen gegen unsere Nation ab,“ schrieb er unmissverständlich. Ebenso äußerte sich sein Mitstreiter Mehdi Karroubi kürzlich in einem Interview gegenüber Corriere della Serra.

Unterdessen verbleibt ein grundsätzliches Problem, was kaum die notwendige Beachtung findet, vor allem von jenen, die der abenteuerlichen Illusion erliegen sind, die Ausgestaltung und Implementierung von Sanktionen mit bestimmen zu können: Iran-Sanktionen werden hauptsächlich von der American Israeli Public Affairs Committeekonzipiert, dem US-Kongress in den meisten Fällen zum bloßen Durchwinken vorgelegt und schließlich im Finanzministerium vom Under Secretary for Terrorism and Financial IntelligenceStuart Levey – ein AIPAC-Vertrauter – implementiert. Im Zuge dieses ganzen Prozesses spielen die für die iranische Zivilgesellschaft potentiell schädlichen Folgen kaum eine Rolle. (AIPAC)

Sanktionen – ob “lähmend” oder “smart” – fügen letzten Endes der Bevölkerung Schaden zu. “Kluge Sanktionen” sind ebenso ein Oxymoron wie “intelligente Bomben”, welche angeblich in gezielter Manier mit „chirurgischen Schlägen“ ausschließlich die üblen Komponenten ausnehmen. Und wie ihre militaristischen Geschwister im Geiste überwiegen schließlich die „Kollateralschäden“ „smarter Sanktionen“. Diese als „klug“ zu empfinden, kann denn nur als purer Zynismus gelten.

Eine stumpfe politische Waffe in der heutigen Welt

Darüber hinaus entpuppen sich Sanktionen in einer globalisierten, zunehmend multipolaren Welt als stumpfe politische Waffe, zumal wenn sie noch auf energiereiche Länder abzielen. Zahlreich sind jene durch Profit gelenkten Akteure, die nur zu froh darüber sind, das von anderen hinterlassene Vakuum zu füllen. Somit haben bislang chinesische, russische, sogar US-amerikanische (via Dubai agierende) Firmen beträchtlich durch den allmählichen, unter Washingtoner Druck erfolgten, Rückzug europäischer Wettbewerber profitiert.

Die in manchen westlichen Politikkreisen nahezu obsessiv betrachteten Sanktionen sind keine Heilung versprechende Medizin, sondern wirken eher wie ein langsames Gift, die der iranischen Zivilgesellschaft und ihrer Demokratiebewegung zugeführt wird. Als Prototyp wirtschaftlicher Kriegsführung stellen Sanktionen gemeinsam mit dem saisonal aufflammenden Ruf nach Krieg eine gefährliche Mischung dar. Die nun wieder vernehmbaren Kriegstrommeln schlagen wieder einmal auf das pulsierende Herz der iranischen Zivilgesellschaft.

Sanktionen und Kriegsdrohungen: Gift für demokratische Entwicklung

Im Gegensatz zu politischen Bekenntnissen schaden Sanktionen der Zivilgesellschaft, während die Stellung der Hardliner zementiert wird. Irans Mittelschicht wird durch diese weitere Isolation des Landes getroffen, zumal Sanktionen ehrliche Händler bestrafen, korrupte wiederum belohnen. Die Garden, denen man die Kontrolle von 60 Häfen am Persischen Golf zurechnet, durch denen sie ein Gros der Importe abwickeln, können weiterhin auf blühende Geschäfte durch oftmals “dunkle Kanäle” setzen.

So ist der nicht ganz versteckte “Kollateralschaden” der nimmer enden wollenden Sanktionen ein nachhaltiger Übergang zu Demokratie in Iran. Letzterer würde für den Status-Quo in der Region samt seiner mit dem Westen befreundeten Autokratien ein herrschaftspolitisches Risiko darstellen.

Was nun? „Chirurgische Schläge“ oder ernsthafte Diplomatie?

Die unendliche Sanktions-Geschichte spiegelt denn auch den nahezu verzweifelten Versuch westlicher Politiker wider, im Angesicht widriger Umstände ihren Willen Iran aufzuzwingen, ihrer eigenen „Glaubwürdigkeit“ wegen doch etwas „zu tun“. Ein alles in allem vergebliches, sogar gefährliches, Unternehmen. Denn nicht zuletzt wird zu befürchten sein, dass im Anschluss an „klugen Sanktionen“, der Ruf nach „chirurgischen Militärschlägen“ nicht lange auf sich warten lässt.

Anstatt der illusorischen Hoffnung weiterhin zu erliegen, dass eines nicht allzu fernen Tages Sanktionen ihre erwünschte Entfaltung ausbreiten, müsste man ein für allemal die Bremse ziehen. Der einzige Ausweg wäre, eine Politik zu beherzigen, die in der Lage wäre, Hardliner aller Seiten zu entwaffnen, deren Geschäft in dem Teufelskreis der Feindseligkeit nur allzu gut gedeiht. Nur durch eine Entspannungspolitik kann man das Wasser auf den Mühlen der Radikalismen nachhaltig abtragen – und überdies zu einer nachhaltigen Entversicherheitlichung iranischer Politik beitragen. Existierende Sanktionen, die oft zivile Güter betreffen, aufzuheben, könnte Wunder bewirken und erheblich die Fundamente konfrontationslustiger Akteure erschüttern.

Trotz unreifer Behauptungen, hat sich der diplomatische Weg nicht erschöpft. Man ist ganz im Gegenteil noch lange davon entfernt. Zumal ein Kernproblem im regionalen Sicherheitsdilemma besteht, wäre es in der Tat wirklich klug, wenn sich der Westen ernsthaft bemühte, die Atommacht Israel an das nukleare Nichtverbreitungsregime zu binden. Die transatlantische “Zwangsdiplomatie” gegenüber Iran – wie man sie in Diplomatischen Studien zutreffend benennt – sollte somit eingestellt werden, da sie Aussichten auf Frieden und eine Entwicklung hin zur Demokratie trübt.

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2010) Unkluge Kollateralschäden „smarter Sanktionen“ gegen Iran, Telepolis, 23. März;

▪ erschienen in FriedensJournal, Nr. 3/2010 (Mai), S. 6–7.

▪ auch veröffentlicht auf ZNet Deutschland, 23.03.

▪ auch veröffentlicht auf Global Research, deutsche Site, Montreal: Centre for Research on Globalization, 29.04.

Der Verhandlungsprozess zwischen dem Westen und dem Iran war in der Vergangenheit nicht von Erfolg gekrönt, vielmehr hat sein Misslingen zur Eskalation des Konfliktes beigetragen. Es war ein vorhersehbares Scheitern, der vom Westen bevorzugte »Zuckerbrot-und-Peitsche«-Ansatz setzte auf Letzteres, ohne das Erstere ernst zu nehmen. Durch die machtpolitisch forcierte rechtliche Diskriminierung Irans im sog. Atomstreit, perpetuiert von den den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) missachtenden Atommächten USA, Großbritannien, Frankreich und Israel, wurde mit der Konstruktion des Schreckgespenstes iranische, »islamische« Bombe politischer Druck auf Teheran erzeugt.

Nach acht Jahren der konfrontativen Bush-Politik, deren neokonservatives Säbelrasseln die Welt an den Abgrund eines Krieges mit Iran brachte, wurden an Obamas versöhnlichere Töne viele Hoffnungen geknüpft. Mit seiner Ankündigung mit Teheran in direkte Verhandlungen zu treten, wurde dann auch formal betrachtet ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen beiden Ländern eröffnet. Die erste Episode begann am 1. Oktober 2009, als in Genf Verhandlungen zur Beilegung des »Atomstreits« zwischen Iran und den G5+1 (den fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland) begannen.

Zu der strategischen Notwendigkeit für die USA, angesichts ihrer Kriege im Irak und in Afghanistan mit der Regionalmacht Iran direkte Gespräche zu führen, kam eine nuklearpolitische Dimension hinzu. [...]

Lesen Sie hier weiter.

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2010) “Iran: Gescheiterter Auftakt im Atompoker”, in: Informationsstelle Wissenschaft und Frieden (Hg.) 2008: Yes we can – 2010: No I can’t? Ein Jahr US-Außen- und Militärpolitik unter Obama, Dossier Nr. 63, Beilage zu Wissenschaft und Frieden, Jg. 28, Nr. 1 (Februar). [Fertigstellung des Artikels: 5. Januar 2010]

About the article | “Iran: Failed Prelude to the Nuclear Poker” (in German) by Ali Fathollah-Nejad deals with Obama’s Iran policy after one year in office while focusing on the nuclear talks from the 1 October 2009 Geneva meetings until the end of the year. It was published in a supplement to the leading German peace research journal Wissenschaft & Frieden (Science & Peace) on Obama’s foreign and military policies.

Im September bekamen jene Aufwind, die dem Iran vorwerfen, sein Atomprogramm zu verheimlichen. Teheran hatte nämlich angekündigt, dass eine zweite Uran-Anreicherungsanlage in Ghom gebaut wird, wovon die Öffentlichkeit bis dato nichts wusste. Bei ihrem Besuch hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) Entwarnung gegeben, doch vieles spricht nun dafür, dass sich die USA und die EU über schärfere Sanktionen verständigen, die auch die Energieversorgung Irans tangieren. [...]

→Der Artikel als pdf.

Das gesamte Heft ist im Zeitschriftenhandel erhältlich oder hier zu bestellen.

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad & Miriam Shabafrouz (2009) “Dem Iran drohen im Atomstreit schärfere Sanktionen”, zenith – Zeitschrift für den Orient, Jg. 11, Nr. 4, S. 38–39.

About the article | In “Iran is Threatened with Harsher Sanctions” (in German), Ali Fathollah-Nejad and Miriam Shabafrouz (research fellow at the German Institute for Global and Area Studies, GIGA, Hamburg) discuss the ramifications of tigheting sanctions in terms of conflict resolution in the West-Iran stand-off and the political development of Iran. Exclusive statements have been gathered from Professor Volker Perthes (director of the German Institute for International and Security Affairs, Berlin),  Professor Henner Fürtig (sanctions expert and director of GIGA’s Institute of Middle East Studies) and Dr. Patrick Clawson (deputy director for research at the Washington Institute for Near East Policy, Washington D.C.). Published in zenith, one of the leading Middle East magazines in Germany.

Am 1. Oktober 2009 fanden sich zum ersten Mal nach 30 konfliktträchtigen Jahren hohe iranische und amerikanische Vertreter zu offiziellen Gesprächen in Genf ein. Zu solch einem Treffen kam es im Rahmen von Atom-Verhandlungen zwischen Teheran und den sog. «5+1» (die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland). Während der neue US-Präsident Barack Obama über einen «konstruktiven Beginn» sprach, äußerte sich seine Außenministerin vorsichtiger. Hillary Clinton trat noch als Befürworterin von «lähmenden Sanktionen» in Erscheinung – eine Forderung, die von Falken der beiden großen Parteien erhoben wird. Ende Oktober setzte der US-Kongress eine Verschärfung von Iran-Sanktionen durch, zu der v.a. die Ausweitung von unilateralen, extraterritorialen Sanktionen gehört, die Firmen bestrafen soll, die Benzin in den Iran exportieren oder bei der Entwicklung der maroden iranischen Ölraffinierungsindustrie beteiligt sind. Dem Präsidenten werfen diese Gegner einer Normalisierung der Beziehungen zum Iran «Appeasement» vor. Das Außenministerium stand den Sanktionsverschärfungen ablehnend gegenüber. Dass nun Obama sein Wahlversprechen, die US-Supermacht wolle ohne Vorbedingungen mit Teheran sprechen, eingelöst hat, hat einerseits einen klaren realpolitisch motivierten Hintergrund. Andererseits jedoch besteht keine Gewissheit darüber, dass dieser realpolitische Kurs vollends weiterverfolgt wird. Wie die o.g. Sanktionsverschärfungen illustrieren, liegen dafür die Vorstellungen jener in Washington maßgeblich einflussreichen Gruppen zu sehr auseinander. Eine andere bedeutende Frage ist, was für Auswirkungen Vorgänge, die im wertfreien Raum der internationalen Politik von statten gehen, auf etwa die iranische Zivilgesellschaft haben.

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QUELLE

Fathollah-Nejad, Ali (2009) Die Obama-Administration im Umgang mit Iran: Von Risiken und Chancen für Frieden und Demokratie, Berlin: Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS Standpunkte, Nr. 21/2009), November.

Deutschland im Krieg

Transatlantischer Imperialismus, NATO und EU.

Band 16 der “Kasseler Schriften zur Friedenspolitik” erschienen. Vorwort und Inhaltsverzeichnis

Neuerscheinung:
Ralph-M. Luedtke, Peter Strutynski (Hrsg.): Deutschland im Krieg. Transatlantischer Imperialismus, NATO und EU. Kassel: Jenior Verlag 2009, Kasseler Schriften zur Friedenspolitik Bd. 16, 275 Seiten, EUR 15,- (ISBN 978-3-934377-17-2)

Vorwort

Die NATO kommt die Menschen teuer. Nahezu drei Viertel der weltweiten Rüstungs- und Militärausgaben werden heute von NATO-Staaten getragen. Die NATO ist die größte Militärmaschinerie, die es seit Menschengedenken gegeben hat. Gleichzeitig versteht sie es geschickt, kein Aufhebens davon zu machen. Zbigniew Brzezinski, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater und heute immer noch einer der einflussreichsten Vordenker US-amerikanischer Außenpolitik, beklagt in seinem jüngsten Aufsatz in der Zeitschrift „Foreign Affairs“ (September/October 2009), dass das mit viel Pomp begangene NATO-Jubiläum in Strasbourg „wenig öffentliches Interesse“ hervorgerufen habe. Insbesondere seien historische Rolle und Leistung des Militärbündnisses wie ein „Langweiler“ behandelt worden. Nun sind Brzezinski die massiven Proteste der Friedensbewegung und deren noch massiveren polizeiliche Unterdrückung gewiss nicht verborgen geblieben. Doch darüber wird lieber vornehm geschwiegen. Und doch dürften es gerade jene Ereignisse in Kehl und Strasbourg am 4. und 5. April gewesen sein, die den Langweiler jeden-falls in Frankreich und Deutschland zu einem Top-Ereignis gemacht haben.

Der vorliegende Band befasst sich im 60. Jahr der NATO-Gründung selbstverständlich mit dem westlichen „Verteidigungsbündnis“, seiner Geschichte und seiner gegenwärtigen und künftigen Rolle. Daneben kommen die Schauplätze seiner Handlungen in den Blick, insbesondere Afghanistan. Es war immerhin das erste und bisher einzige Mal, dass die NATO 2001 den Verteidigungsfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags ausgerufen hatte – als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September. Seither befindet sich die NATO – und mit ihr die 28 Mitgliedstaaten – im Krieg; ob das von den Regierenden so gesehen wird oder nicht, ist dabei unerheblich. Groteske Züge hat die deutsche Debatte darüber, wie man den Krieg in Afghanistan denn nun bezeichnen solle. Die bis 2009 regierende Große Koalition aus CDU/CSU und SPD scheuen das K-Wort wie der Teufel das Weihwasser. Offenbar soll mit allen Mitteln der Schein aufrechterhalten werden, die beiden Bundeswehreinsätze in Afghanistan, die Operation Enduring Freedom und der ISAF-Einsatz unter Führung der NATO hätten in erster Linie etwas mit „Stabilisierung“ und „Wiederaufbau“ zu tun, während die mittlerweile sich wieder häufenden Berichte über Gefechte, Luftangriffe, Anschläge, Hinterhalte und Massaker allenfalls als „kriegsähnliche“ Erscheinungen, nicht aber als Kriegshandlungen qualifiziert werden. Nun, weder die verkrampfte Sprachregelung der Bundesregierung noch der in Afghanistan geführte Bundeswehreinsatz – wir nennen ihn Krieg – haben die Bevölkerung zu überzeugen vermocht. Die Ablehnungsquoten bei beliebigen Meinungsumfragen bewegen sich zwischen 60 und 80 Prozent.

Die große Debatte der Friedensgemeinde (Bewegung und Wissenschaft) dreht sich um die Reichweite der Politik des neuen US-Präsidenten Barack Obama. Von den einen als Heils- und Friedensbringer verehrt, von den anderen als besonders smarter Vollstrecker des Bushschen Erbes abgetan, verdienen sein Wahlsieg, seine Wahlversprechen und seine ersten politischen Schritte auf dem internationalen Parkett eine unvoreingenommene Würdigung. Ob der Friedensnobelpreis für Obama die richtige Art der Würdigung darstellt, darüber kann man verschiedener Ansicht sein. Wichtiger ist die Auseinandersetzung mit der von den USA beanspruchten Füh-rungsrolle in der Welt, die Obama nicht in Frage stellt, sowie mit seiner strategischen Neuorientierung der Militärpolitik in Bezug auf den zentralen Kriegsschauplatz Afghanistan. Für Brzezinski ist der Fall sonnenklar: Eine er-zwungener Rückzug aus Afghanistan wäre ein fatales Zeichen, weil er vor den Augen der Welt wie eine Wiederholung der sowjetischen Niederlage Ende der 80er Jahre erschiene. Ein Abzug würde die Glaubwürdigkeit der NATO „unterminie¬ren“ und den „Taliban-Extremisten“ in Afghanistan und Pakistan die „Kontrolle über mehr als 200 Millionen Menschen und ein Atomwaffenarsenal“ bescheren. Obamas neue Strategie in der Region „AfPak“ entscheide also letztlich über die Zukunft der NATO.

In dem vorliegenden Band geht es aber auch um die Zukunft der Menschen, nicht nur in der Ersten, sondern – vor allem – auch in der Dritten Welt. Von Aufbrüchen etwa in Lateinamerika ist daher genauso die Rede wie von Fehlentwicklungen etwa hinsichtlich der sich militarisierenden Europäischen Union, die nach dem zweiten Referendum in Irland (nach dem Motto: „Abstimmen, bis es passt“) am Ziel ihrer Wünsche angekommen zu sein scheint. Und von den vielen Fragen, welche die Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise 2008/2009 aufgeworfen hat, werden einige beantwortet, andere bleiben auf der Agenda der Nationen und ihrer internationalen Organisationen. Schon heute lässt sich feststellen, dass infolge der Krise die Ernährungssituation in großen Teilen der Welt schlechter geworden ist. Erst-mals überschreitet die Zahl der Hungernden 2009 die Milliardengrenze. Und dies neun Jahre nach dem Beschluss des Millenniumsgipfels der Vereinten Nationen, die Armut der Menschheit bis zum Jahr 2015 halbieren zu wollen! „Die Welt nach Bush“, so der Titel des letzten Friedenspolitischen Ratschlags im Dezember 2008, kann, muss aber nicht friedlicher, kann, muss aber nicht sozialer, kann, muss aber nicht ökologischer werden.

Wie immer darf an dieser Stelle der Dank an die Autoren nicht fehlen, die ihre Manuskripte für die Publikation aufbereitet haben. Die verspätete Drucklegung sowie alle noch vorhandenen Fehler haben allein die Herausgeber zu verantworten. Auch in diesem Jahr konnte der Preis für das Buch stabil gehalten werden – es soll schließlich auch für Studierende und geringer Verdienende erschwinglich sein. Die Themen, die in dem Band bearbeitet werden, sind es wert, größere Verbreitung nicht nur im akademischen Raum zu finden. Das sind die Herausgeber und die ganze AG Friedensforschung ihrem gesellschaftspolitischen Anliegen schuldig.

Kassel, den 15. Oktober 2009
Ralph-M. Luedtke und Peter Strutynski

Inhaltsverzeichnis

• Vorwort
• Frank Deppe: Die Welt nach Bush – Multilateral statt unilateral
• Rudolf Hickel: Turbokapitalismus: Vom Terror der Finanzmärkte
• Norman Paech: Außenpolitik der Großen Koalition – Eine Bilanz
• Ekkehart Krippendorff: Kritik und Hoffnung – Obama und wir
• Erhard Crome: Imperiale Überdehnung: Die USA zwischen militärischem Scheitern und wirtschaftlichem Abstieg
• Leo Mayer: Die Multis gegen den Rest der Welt: Die Finanzkrise und die Transformation des globalen Kapitalismus
• Johannes M. Becker: Geht das EU-Imperium gestärkt aus der US-Wahl hervor?
• Peter Strutynski: Die Globalisierung der NATO – oder die Militarisierung des Globus?
• Lühr Henken: Die NATO im Kalten Krieg: Verteidigungs- oder Angriffsbündnis?
• Uli Cremer: Die NATO-Agenda 2010
• Arno Neuber: Was kostet uns die NATO?
• Hans C. von Sponeck: UNO und NATO: Welche Sicherheit und für wen?
• Kai Ehlers: Gas-Russland und Öl-NATO im Kampf um die Neuaufteilung der Welt
• Ali Fathollah-Nejad: Kriegsgefahr gebannt? Obama und der Iran
• Matin Baraki: Truppen rein? Afghanistan den Amerikanern?
• Elaheh Rostami-Povey: Afghan Women Resistance and Struggle
• Werner Ruf: Terroristenbekämpfung oder Ressourcensicherung? Afrika im Visier der USA
• Engin Erkiner: Wird die Kurdenfrage die neue Palästina-Frage? Droht ein Bürgerkrieg in der Türkei?
• Achim Wahl: Lateinamerika in einer multipolaren Welt
• Steffen Niese: Ende der Blockade? Kuba nach der US-Wahl
• Ernst Woit: Söldner-Militarismus im 21. Jahrhundert
• Jonna Schürkes: Werbung um Jugendliche: Kooperation zwischen Bundeswehr und Arbeitsagentur
• Rolf Gössner: Militärischer Heimatschutz. Neue Sicherheitsarchitektur für den täglichen Ausnahmezustand ?

Bezugsadressen:

Verlag Winfried Jenior, Lassallestr. 15, D-34119 Kassel; Tel.: 0561-7391621, Fax 0561-774148;
E-Mail: Jenior@aol.com
oder
Universität Kassel, FB 5, Tel. 0561/804-2314; e.mail: strutype@uni-kassel.de

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2009) “Kriegsgefahr gebannt? Obama und der Iran”, in: Luedtke, Ralph-M. & Strutynski, Peter (Hg.) Deutschland im Krieg: Transatlantischer Imperialismus, NATO und EU, Kassel: Jenior Verlag (Kasseler Schriften zur Friedenspolitik, Bd. 16), S. 140–172.