Michael Wrase | Badische Zeitung | 25. Januar 2012

LIMASSOL. Irans Offizielle demonstrieren nach dem am Montag verhängten Öl-Embargo der Europäer Gelassenheit. Die einfachen Menschen in dem längst schwer von Sanktionen gezeichneten Land müssen sich indes auf neue Erschwernisse einstellen.

Der Iran werde nicht ein Jota seiner atomaren Rechte aufgeben, erklärte Vize-Außenminister Abbas Araqchi. Regierungssprecher Rahim Mehmamparast wiederholte Teherans bekannte Position, wonach das Land lediglich über ein ziviles Atomprogramm verfüge. Fortschritte dabei könnten auch durch das ungerechte Öl-Embargo der EU niemals verhindert werden. Man habe gelernt, mit Sanktionen zu leben, betonte Mehmamparast. Das Embargo werde nur die Ölpreise in die Höhe treiben, der Weltwirtschaft schaden und insbesondere die westlichen Staaten treffen, heißt es in einer Erklärung des Ölministeriums. Ähnlich äußerte sich der Vizekommandeur der Revolutionsgardisten, Hossein Salami. Er erinnerte an den Krieg mit Irak, in dessen Endphase die irakische Luftwaffe mit Hilfe Frankreichs den iranischen Erdölexport fast zum Erliegen gebracht habe. Auch damals habe man sich nicht vom richtigen Weg abbringen lassen.

Tatsächlich muss der Iran seit der islamischen Revolution vor fast genau 33 Jahren mit Zwangsmaßnahmen leben. Die Leidtragenden waren niemals die Regierenden; es litt das einfache Volk, das Engpässe bei der Versorgung murrend hinnahm und dafür in der Regel den Westen verantwortlich machte. Auch der von der EU beschlossene Stopp der Ölimporte wird die Regierung von Mahmud Achmedinedschad nicht schwächen, sondern eher stärken, glaubt Paul Stevens, Iranexperte bei der Londoner Denkfabrik Chatham House. Dem in die Kritik geratenen Staatspräsidenten biete sich nun eine goldene Gelegenheit, die EU für die Unzulänglichkeiten und Fehler seiner Regierung verantwortlich zu machen.

Auch Opposition gegen Strafmaßnahmen

Es sei eine Illusion, wenn der Westen glaube, die ums Überleben kämpfenden Iraner würden sich jetzt gegen ihre Regierung erheben, sagte der iranische Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad. Auch die von den Oppositionspolitikern Mussawi und Karrubi geführte grüne iranische Bewegung lehne Sanktionen ab, weil darunter das Volk leide, das Regime aber gestärkt werde.

Nach Angaben iranischer Ökonomen hat der iranische Rial in den vergangenen zwei Monaten fast die Hälfte seines Wertes gegenüber dem US-Dollar verloren. Die Hauspreise stiegen im gleichen Zeitraum um mehr als 20 Prozent, die Preise für Lebensmittel um fast 40 Prozent. Fleisch sei für die meisten Iraner inzwischen unbezahlbar. Private Importeure hätten mit gravierenden Schwierigkeiten zu kämpfen. Nutznießer der Misere seien die iranischen Revolutionsgardisten, deren Unternehmen den aufblühenden Schwarzmarkt mit den im Iran so begehrten westlichen Gütern versorgen.

Da angesichts der iranischen Halsstarrigkeit im Atomstreit mit dem Westen eine Aufhebung der Sanktionen nicht in Sicht ist, werden in Teheran immer lauter Gegenmaßnahmen diskutiert. Die Drohung, die Straße von Hormus zu sperren und so rund 25 Prozent des internationalen Ölexportes zu blockieren, bleibt nach Ansicht westlicher Analysten zwar eine ernstzunehmende Option. Nach der Ankunft eines US-Flugzeugträgers beschwichtigte Irans Regierung aber: Niemals habe man beabsichtigt, die Meerenge zu sperren, stellte Außenminister Ali-Akbar Salehi am Montag in Teheran klar.

QUELLE

• Michael Wrase (2012) “Vor allem das Volk leidet: Irans Führung gibt sich vom Öl-Embargo der EU unbeeindruckt und hat jetzt einen Sündenbock“, Badische Zeitung (Freiburg im Breisgau), 25. Januar;
• in ähnlicher Form veröffentlicht als: Michael Wrase (2012) “Iran nimmt EU-Ölembargo gelassen: „Haben schon härtere Zeiten erlebt““, OÖNachrichten (Österreich), 25. Jänner.

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»Arabischer Frühling« zeigt: Druck der Zivilgesellschaft wirkt

Ali Fathollah-Nejad von der School of Oriental and African Studies (SOAS) der Universität London ist Mitglied der Initiative für eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO). Ein Hauptziel ist die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone. Mit dem Politologen sprach für »nd« Thomas Kachel.

ND: Die KSZMNO ist eine Initiative für die Beförderung des Friedens in Nahmittelost durch zivilgesellschaftliche Akteure. Wie kam es dazu?

Fathollah-Nejad: Die Initiative wurde in Deutschland schon vor einigen Jahren vom Friedensforscher Mohssen Massarrat gemeinsam mit den deutschen Sektionen der IPPNW (Ärzte gegen den Atomkrieg) und IALANA (Rechtsanwälte gegen den Atomkrieg) angestoßen. Nach Jahrzehnten gewaltsamer Konflikte in der Region wollten die Initiatoren nicht länger warten und beschlossen, zivilgesellschaftliche Akteure aus allen betroffenen Ländern zusammenzuführen, um eine Perspektive in Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit zu fördern – was die staatlichen Akteure bislang sträflich vernachlässigt haben. Nach einer ersten Tagung im Januar fand kürzlich an der Londoner SOAS eine zweite statt.

Wer nimmt daran teil und worin besteht ihr nächstes konkretes Ziel?

Wir haben bisher zivilgesellschaftliche Kräfte aus nahezu allen Ländern der Region versammeln können. Sie alle eint der Wunsch, aus dem Teufelskreis gegenseitiger rüstungsbasierter Abschreckung auszubrechen und stattdessen eine regionale Zusammenarbeit zu erreichen. Der KSZMNO-Prozess umfasst neben der Sicherheitspolitik eine Reihe weiterer Kooperationsfelder, unter anderem in den Bereichen sozio-ökonomische Entwicklung, grenzübergreifendes Ressourcenmanagement, interkultureller und interreligiöser Dialog und Gesundheit. Wir hoffen, dass die nächste Fachtagung in der Region selbst stattfindet. All dies mit der Aussicht, in naher Zukunft eine Gründungskonferenz des zivilgesellschaftlichen KSZMNO-Prozesses zu veranstalten.

Für 2012 ist eine erste UN-Konferenz zur Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone in Nahmittelost geplant. Wir wünschten, dass dort exakte Schritte zur Realisierung dieses Ziels bestimmt und zivilgesellschaftliche Gruppen einbezogen würden.

Was stand im Mittelpunkt der jüngsten Tagung?

Wichtigstes Thema war der »Arabische Frühling«, der gezeigt hat, dass die abwertend als »arabische Straße« abgetanen Gesellschaften nicht etwa passive Objekte autoritärer Herrschaft sind, sondern als Zivilgesellschaft offensiv für ihre Belange eintreten können. Diese Entwicklung gibt auch unserer Initiative Rückenwind, zumal deutlich wird, dass zivilgesellschaftlicher Druck fruchten kann.

Besorgnis rief vor dem Hintergrund des sogenannten Nuklearstreits ein etwaiger israelischer Angriff auf Iran hervor – ein Thema, das momentan wieder Schlagzeilen macht. Daher auch der Wunsch, beide Parteien im Rahmen der genannten UN-Konferenz an einen Tisch zu bekommen.

Im Westen werden Mahnungen zum friedlichen Umgang mit Iran oft gleichgesetzt mit Parteinahme für Mahmud Ahmadinedschad.

Ich denke, dass solch eine abenteuerliche Behauptung längst ihr Verfallsdatum erreicht hat. Friedliches und faires, am Völkerrecht orientiertes Handeln bedeutet ja nicht »Appeasement«, wie die Neokonservativen behaupten. Denn Fakt ist, dass Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen – also das Ausbleiben einer Konfliktlösung – der Zivilgesellschaft enorm geschadet haben, während die gegenwärtige Machtkonfiguration zementiert wurde. Vielmehr verspricht eine Kurskorrektur die Schwächung der Hardliner auf allen Seiten.

QUELLE

Fathollah-Nejad, Ali (2011) Eine KSZE für den Nahen Osten? »Arabischer Frühling« zeigt: Druck der Zivilgesellschaft wirkt, Interview durch Thomas Kachel, Neues Deutschland, 8. November, S. 8;

▪ wiederveröffentlicht auf ZNet Deutschland, 9. November.

 

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A Conference for Security and Cooperation for the Middle East?

»Arab Spring« demonstrates that civil-society yields results

Ali Fathollah-Nejad from the School of Oriental and African Studies (SOAS) of the University of London is member of the initiative for a civil-society Conference for Security and Cooperation in the Middle East (CSCME). One of its key aims is the creation of a zone free of weapons of mass destruction. Thomas Kachel spoke to the political scientist.

The CSCME is an initiative for the promotion of peace in the Middle East through civil-society actors. How did it come about?

The initiative was spearheaded some years ago in Germany by peace researcher Mohssen Massarrat in collaboration with the German branches of the International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) and the International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). After decades of violent conflicts in the region, the initiators chose not to sit down and wait anymore, rather decided to assemble civil-society actors from all countries concerned in order to promote the perspective for peace, security and cooperation – something state actors have carelessly neglected so far. After a first workshop in January, a second one has been held at SOAS in London by late October.

Who are the participants and what are their next concrete goals?

So far we have been able to bring together civil-society forces from almost all countries of the region. They are unified in the desire to break out from the vicious cycle of armament-based deterrence and instead bring about regional cooperation. In addition to security policy, the CSCME process comprises a number of fields for cooperation, among others in the areas socio-economic development, cross-border resource management, inter-religious and -cultural dialogue, and health. We hope that the next expert conference will be taking place in the region itself. All of that in view of holding a founding conference for the civil-society CSCME process in the near future.

For 2012, the first United Nations Middle East WMD-Free Zone Conference is planned. Our desire is that concrete steps towards the realization of that aim will be defined and civil-society groups involved.

What has been the focus of the recent workshop?

The most important topic was the “Arab Spring” which showed that the pejoratively dismissed “Arab Street” is not a passive object of authoritarian rule, but that civil societies can offensively fight for their own needs and interests. This development has also emboldened our initiative as it demonstrates that civil-society pressure can yield results.

Against the background of the so-called nuclear crisis, a potential Israeli attack on Iran raised concerns – a subject now again in the headlines. Hence, the desire to bring both parties to the table in the framework of the said UN conference.

In the West, appeals for a peaceful approach towards Iran are often equated with partisanship for Mahmoud Ahmadinejad.

I believe such an adventurous claim has long exceeded its expiry date. A peaceful and fair approach, respecting international law, can of course not be put on the same level as “appeasement” as assumed by neoconservatives. The fact of the matter is that economic sanctions and the threat of war – in other words, the lack of conflict resolution – have enormously damaged civil society, while the current power configuration has been cemented. In fact, reversing such a course of action promises to weaken hardliners on all sides.

SOURCE

Fathollah-Nejad, Ali (2011) “A New Security Architecture for the Middle East?“, Fair Observer, 13 December;

▪ also published as “A Conference for Security and Cooperation for the Middle East?“, Monthly Review Webzine, 15 December;

▪ republished on Europe’s World, 24 December.

[Translation from "Eine KSZE für den Nahen Osten? »Arabischer Frühling« zeigt: Druck der Zivilgesellschaft wirkt", Interview by Thomas Kachel, Neues Deutschland (Germany), 8 November 2011, p. 8.]

22 September 2011

By Maryam Ishani (Senior Editor of The Majalla)

The completion of the Bushehr nuclear plant has stirred up further controversy over Iran’s nuclear ambitions. Iran continues to emphasize its entitlement to explore atomic energy as an alternative to fossil fuels, but the US remains skeptical while Russia attempts to seize the advantage.

Last week Iran celebrated the inauguration of its first operational nuclear power facility after long delays in construction and controversy over the aims of Iran’s nuclear program. The Bushehr plant, located on the Persian Gulf, is the first of what Iran hopes will be a network of similar facilities that will help reduce the nation’s reliance on fossil fuels.

The ceremony was attended by Russia’s Energy Minister, Sergei Shmatko, who praised the joint project as an understanding that “has come about after three years of cooperation between our experts” which will allow the Russia and Iran to “prepare the grounds for future cooperation in this field.” But the collaboration has been a far more complicated than the two governments have admitted to.

In a deal between Iran and Russia, Russia took over the completion of the plant after the German venture Kraftwerk Union AG pulled out under pressure from the US. However the agreement initially would have seen the plant completed in 2007 not 2011. According to Iran geopolitical expert, Ali Fathollah-Nejad, at the School of Oriental and African Studies in London, the delays continued because of the introduction of Russia’s own objectives in the project. “There is a lot of frustration in Iran because of Russia beginning to play its own games as a sort of intermediary between the West and Iran.”

Most notably, the arrangement Iran has agreed to with Russia includes provisions for returning fuel that Iran has purchased for the operation of the plant back to Russia after processing. It cannot remain in Iran, despite the fact that Iran technically owns the fuel—making the program particularly costly and according to Fathollah-Nejad, makes Russia’s role as a broker between the West and Iran, a hypocritical one.

This is due in large part to the ongoing UN Security Council “Zero Enrichment” sanctions—renewed in June—that remain imposed upon Iran, which are aimed at barring Iran from enriching uranium regardless of the aim. Russia voted in favor of the resolution but later used the same resolution to bar Iran from joining the Shanghai Cooperation Organisation in 2009, saying that Iran’s eventual membership could be “one of the carrots that is part of a larger deal” to resolve the nuclear crisis with Iran.

“Even though the facts have changed on the ground,” says Fathollah-Nejad, “the sanctions continue because of claims that the program is not transparent enough. The removal of the sanctions needs a whole re-thinking of the dialogue on Iran’s nuclear program. There is a new reality on the ground.”

Bushehr’s start-up comes after Iran declared its readiness to re-start talks on its nuclear project with major powers, in a letter to the European Union Foreign Affairs chief. But that dialogue seems out of reach. The inauguration of the plant only adds to what was already a very tense standoff between the United States and Iran over the intentions and capabilities of Iran’s program.

At the United Nations General Assembly on Monday, the two countries traded accusations at a meeting of the UN’s International Atomic Energy Agency (IAEA) with US Energy Secretary Steven Chu accusing Iran of “a long-standing pattern of denial, deceit, and evasion, in violation of its non-proliferation obligations. Time and time again, Iran has refused to satisfy legitimate concerns about the nature of its nuclear programme—selectively rejecting IAEA requests for access to, and information about, its nuclear facilities.”

Iranian nuclear energy chief Fereydoun Abbasi-Davani rebuffed Chu’s comments with a reference to the recent murders of high-level nuclear scientists in Iran, placing the blame squarely on the West: “Some countries and their intelligence terrorist organisations have focused on assassinating our experts,” he said. His comments refer to the most recent murder of a University lecturer in July, Darioush Rezaie. His was the third murder since 2009 of a scientist with connections to Iran’s nuclear program. The first was killed by a car bomb, the second by a remotely detonated explosive device and Rezaie was killed by gunmen near his home.

Speaking to press after the meeting, Fereydoun Abbasi-Davani, who is Iran’s Vice President and head of Iran’s Atomic Energy Agency, said that the “hostile positions” of western states could only force countries like Iran to conduct their nuclear activities secretly or “underground,” according to translations of his comments at the UN. Abbasi-Davani has been subjected to UN sanctions because of his involvement with Iran’s nuclear program and was even wounded in a car bomb blast in 2010, an incident he has accused the West and even the IAEA of orchestrating.

Fathollah-Nejad sees the challenges of the last decade as an example to developing economies, “The fact that Bushehr has been finalized indicates to the success of Iran’s insistence to use its internationally legally recognized rights to develop a nuclear energy programme, despite heavy and continuous pressures from big powers. As such Iran can be seen as an example. Hopefully it will propel the West to abandon coercive diplomacy on Iran.”

Iran says the one billion US dollar, 1,000-megawatt Bushehr plant is part of a peaceful atomic program and will be enriching uranium only at levels suitable for medical and agricultural uses. The plant is not yet operating fully but is on track to be operating at maximum capacity within three months.

Still, Iran has begun moving uranium enrichment centrifuges to a bunker buried in the mountains near Qom as part of an effort to increase capacity and protect the equipment from a strike by foes of the nation’s nuclear program, namely Israel. Washington has denied involvement in the murder of the scientists and Israel has said that it is “increasingly concerned” with the Bushehr plant.

Fathollah-Nejad points out, “For almost a decade, the IAEA has been investigating if there is a weaponization element to Iran’s nuclear program, but has found no evidence,” making the official justification for sanctions illegitimate. “The dropping of sanctions,” according to Fathollah-Nejad, “would be the first indication that the policy on Iran is changing.”

SOURCE

Ishani, Maryam (2011) “Going Nuclear: Iran Completes Construction of Bushehr Nuclear Power Facility“, The Majalla: The Leading Arab Magazine (online), 22 September.

12 September 2011

Iran has celebrated the launch of the Bushehr nuclear power plant on Monday. The facility, which was completed with Russia’s help, came on line last year and has been connected to the national power grid in early September.

The facility, which was completed with Russia’s help, came on line last year.

The ceremony is attended by Russian Energy Minister Sergey Shmatko, head of the Rosatom nuclear agency Sergey Kirienko, Iranian Foreign Minister Ali Akbar Salehi, and head of Iran’s Atomic Energy Organization Fereydoon Abbasi-Davani.

Sergey Shmatko praised the efforts in working together, and promised more similar projects in the future.

“Together with our Iranian counterparts, we went through difficulties and problems building the Bushehr power plant. And today we can be proud of the results that are drawing the attention of the whole world. I’m sure our further co-operation in operating the station and developing other nuclear energy projects will be distinguished by the atmosphere we created while working together,” he said.

Iran expects that the Bushehr power plant will reach its planned capacity in two to three months, Salehi said on Sunday.

The construction of the power plant in Bushehr is viewed with suspicion by many nations, who believe that the entire Iranian nuclear program is aimed at creating a nuclear weapon.

To alleviate these fears, Russia is providing fuel rods for the plant and will return the spent fuel back for recycling.

“The Bushehr power plant project is exemplary in terms of observing non-proliferation regime. Over the whole its lifetime it will be supplied fuel by Russia on the condition of its return,” Russia’s Foreign Ministry stressed on Monday.

Tehran says its atomic ambitions are peaceful and have no military agenda.

­Ali Fathollah-Nejad, researcher at the School of Oriental and African Studies at the University of London believes the opening of the plant bears special significance because it was brought into operation against the background of political interference from many outside powers.

“We have now a decades-long stand-off between Iran and the West over the Iranian nuclear program,” he told RT.  “The nuclear issue was recently hyped for political reasons, in order to be able to gain support to put pressure on Iran for achieving other political ends. So, I think the nuclear issue is still being hyped, but it loses much credibility against the evidence that we have.”

Fathollah-Nejad also stressed that the sanctions imposed on Iran over its nuclear program are more of a geo-political and geo-economic nature.

“If you cannot control or influence a country, you might go for isolation and weakening of the country. And the best way to do that is through economic sanctions. This is rational of sanctions,” he stated.

SOURCE

“Nuclear Power: Iran Inaugurates Bushehr Plant“, Russia Today (RT), 12 September 2011.

Wer Frieden will, muss zuerst den Krieg beenden. Der Krieg in Afghanistan ist militärisch nicht zu gewinnen – weder durch mehr Truppen noch durch weitere Rüstungsmilliarden. Der Ausweg ist: Abzug der Besatzung schnellst möglich und Hilfe zum Aufbau des Landes. Von den neuen Aufmarschplänen des US-Präsidenten Obama sind wir tief enttäuscht.

Afghanistan kann möglicherweise erobert, aber niemals beherrscht werden. Das lehrt die Geschichte. Sie lehrt ebenso, dass Fremdherrschaft Nährboden von Widerstand ist.

In Afghanistan geht es in Wahrheit nicht um humanitäre, sondern um machtpolitische und wirtschaftliche Interessen. Kriegseinsätze der Bundeswehr sollen von der Ausnahme zur Regel werden.

Militärisches Großmachtstreben führt in die Sackgasse. Der Sozialstaat wird ruiniert. Deutschlands Sicherheit wird durch den Krieg aufs Spiel gesetzt. Die amtlichen Lügen um die Toten von Kunduz beschädigen unsere Demokratie.

Wie die Bevölkerungsmehrheit verlangen auch wir den Rückzug der Bundeswehr von den Auslandseinsätzen. Die Zeit bis zur Afghanistankonferenz im Januar muss genutzt werden, um wie in anderen Ländern den Abzug unserer Truppen vorzubereiten. Wir fordern: Spart endlich an der Rüstung, zugunsten der sozialen Aufgaben.

Als Beitrag zu einer friedlicheren Welt müssen die Atomwaffen aus Deutschland verschwinden, wie es die Ostermarschbewegung seit 50 Jahren fordert.

Eine vorausschauende Friedenspolitik, die wir wollen, muss Konfliktursachen rechtzeitig erkennen und beseitigen. So werden Frieden, Abrüstung, Gerechtigkeit, Solidarität und ein nachhaltiger Umgang mit der Natur möglich.

QUELLE
Frankfurter Rundschau, 24.12.2009, S. 5.